Die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Diese darf nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht in Frage gestellt werden. Aus diesem Grund unterstützt die SPD auch eine von dem früheren Vorstand des Klinikums St. Anna in Sulzbach-Rosenberg, Klaus Emmerich, initiierte Petition mit dem Ziel, die Krankenhäuser in den Regionen zu erhalten. „Unser Krankenhaus“, so Fraktionsvorsitzender Winfried Franz „ist sowohl von den Leistungen als auch personell gut aufgestellt. Deshalb gehen wir von keiner akuten Gefährdung aus.“ Klaus Emmerich weist aber in seinem Rundschreiben an die Fraktionen darauf hin, dass in Deutschland gerade eine dramatische Zerstörung der gewachsenen Krankenhauslandschaft stattfinde. Ziel sei es, Geld einzusparen. Dafür sollten viele Krankenhäuser geschlossen werden.
Genau deswegen, so Reinhold Strobl, müsse man den Hinweis von Klaus Emmerich ernst nehmen, der besage, dass namhafte Institute und Berater bis zu 50% der bestehenden Krankenhäuser für eine Schließung vorschlagen. Dabei sei unklar, wie dann die medizinische Versorgung eines Großteils der Bevölkerung gewährleistet werden solle. In Pandemien würden Zustände wie in Italien oder England drohen, befürchtet Angelie Leißner. Sie wies darauf hin, dass dort das Gesundheitswesen konsequent kaputtgespart werde. „Gerade zu den Pandemiezeiten erleben wir, wie notwendig die bereits geschlossenen kleinen Krankenhäuser in den ländlichen Regionen wären, die aber bereits vom „Netz“ genommen worden seien. „Wenn wir aber einer Abwanderung entgegenwirken und den ländlichen Raum stärken wollen, gehört dazu auch eine vernünftige Gesundheits- bzw. Krankenhausversorgung vor Ort.“ Gerade jetzt müsste allen bewusst werden, wie wichtig kleine Krankenhäuser auf dem Land seien. Dadurch würden mehr Intensivbetten vorgehalten und besser im ganzen Land verteilt. Wenn es nur mehr wenige große Krankenhäuser gebe, würden auch die Intensivbetten weniger.
Gerade kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum seien für die flächendeckende nachhaltige Versorgung im medizinischen Bereich unverzichtbar. Deshalb, so Fraktionsvorsitzender Winfried Franz, würde sich die SPD-Kreistagsfraktion für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Krankenhausstruktur im Landkreis einsetzen. Wie Klaus Emmerich informierte, würden die Pläne derzeit lediglich in Fachkreisen diskutiert. Problematisch sei es, wenn eine Ablenkung der Menschen durch die Corona-Pandemie erfolge. Laufend würden Krankenhäuser trotz der gegenwärtigen besonderen Belastungen geschlossen. Strobl: „Ich kann mich noch an Diskussionen auf den verschiedenen Ebenen der Politik erinnern, die besagten: „Wir müssen Betten abbauen“. Schon damals habe es Betten auf den Gängen gegeben und heute müsste der Letzte einsehen, wie wichtig entsprechende Kapazitäten und ein gutes und ausreichendes Personal (mit entsprechender Bezahlung) seien.
Günther Cermak befürchtet, dass der Einfluss der Gesundheitsberater, welche nach wie vor einen Abbau von Krankenhauskapazitäten und eine neue Kliniklandschaft fordern, enorm sei. Sie würden im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Spahn im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in diversen weiteren Beiräten sitzen. Viele ihrer Vorschläge, so Uwe Bergmann, seien bereits umgesetzt worden, beispielsweise die massive Reduktion der Notfallstandorte an Krankenhäusern, die strengen Kriterien zur Rettung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sowie die Zentralisierung klinischer Leistungen. Er wies darauf hin, dass noch immer die Forderung der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2019 im Raum stehe, die derzeit 1.925 Krankenhäuser auf ca. 600 zu reduzieren.
Da seien aber viele Krankenhäuser in ländlichen Regionen nicht mehr dabei, befürchtet Peter Danninger. Und der Verlust von Krankenhäusern vor Ort wären dann, so Brigitte Bachmann, für viele sehr schmerzlich. „Wir stehen zu unseren Krankenhäusern – und halten den Erhalt für wichtig.“ Alle Fraktionen im Kreistag würden auch anfallende Defizite stützen, um den Menschen vor Ort die Möglichkeit der nahen Versorgung zu erhalten. Bachmann vermisst aber den Zuspruch diesbezüglich aus der Bevölkerung. Auch die Fehler der Krankenhausfinanzierung durch das Land sowie von Abrechnungsregelungen müssten behoben werden. So sei z.B. die Krankenhausküche im St. Anna Krankenhaus nicht finanziert worden. Es könne nicht sein, dass die Zukunft der Krankenhäuser so aussehe, dass das Essen von weit entfernten Catering-Firmen „herangekarrt“ werden müsse. Michael Rischke schließlich bittet die Bevölkerung, die Petition zu unterschreiben.
Hier die Petition:
Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-einfluss-der-gesundheitsberater-auf-krankenhausreformen