News – Seite 155
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SPD-Fraktion fordert Staatsregierung auf, Hochwasserschutz-Studie zu veröffentlichen
Niederbayerischer Abgeordneter Christian Flisek: Offenbar liegen Erkenntnisse vor, die der Polder-Politik von CSU und Freien Wählern …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Persönlicher Erklärung zur Aktellen Stunde vom 08. Juni, Kampf für Arbeitnehmer:innen von Premium Aerotec, Verbesserungen für …
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SPD regt beim bayerischen Rechnungshof an, Maskenbeschaffungen in Bayern zu überprüfen
Fraktionschef Florian von Brunn: Auch auf bayerischer Ebene muss lückenlos aufgeklärt werden, in welchem Umfang mit Geld der …
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Die globale Mindeststeuer kommt - dank Olaf Scholz!
Warum ist die globale Mindeststeuer so wichtig? • Große Firmen wie Amazon, Google oder Facebook verdienen sehr viel Geld. Sie zahlen aber …
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SPD 60plus besucht das Freilandmuseum in Neusath
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Oberpfalz lädt ihre Mitglieder, Freunde und Interessenten zu einem gemeinsamen Besuch des …
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Start des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen
Der Bund hat in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg gebracht. Der Sonderfonds soll …
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Jetzt sind die bayerischen Steuer- und Strafbehörden am Zug!
In Auftrag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das Bundeszentralamt für Steuern den Bundesländern die Steuerdaten aus Dubai zur …
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SPD setzt im Landtag Anhörung zu Strompreisen durch
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Strom muss für alle bezahlbar sein - Deutsche Strompreise liegen 43 Prozent über EU-Niveau …
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SPD bringt bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz in den Landtag ein
Rechtsanspruch auf bezahlte Weiterbildung schafft verbindliche Möglichkeit, sich beruflich und gesellschaftspolitisch weiterzubilden …
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Asbestrohre in den Kommunen: SPD fordert Bericht der Staatsregierung und Konzept zur Beseitigung der "Gefahr im Boden"
Fraktionsvizin Ruth Müller: Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden …
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