News – Seite 173
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Grüne und SPD werden Anhörung zum Hochschulgesetz durchsetzen
Diskussion um geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes dringend nötig! …
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Ausbildungs- und Praktikumsstellen in der Corona-Pandemie sichern!
Jugendpolitiker Arif Taşdelen schlägt bayerisches Sofortprogramm für junge Menschen vor …
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Rechtswidrig Auskunft im CSU-Maskenskandal verweigert: Söders neue ‚Transparenz‘ heißt Tricksen, Täuschen und Mauern
Von Brunn droht Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an …
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Frauenrechte sind Menschenrechte - Solidarität mit den Protesten in der Türkei!
Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention war absehbar; das macht diesen politischen Schritt aber nicht weniger inakzeptabel! Im …
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Das Lobbyregister kommt!
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Lobbyregisters wird zum ersten Mal eine verbindliche …
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Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse digitaler Nutzungsformen
Der Bundestag hat heute in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht begonnen. Der Gesetzentwurf aus dem …
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Langfristige Stärkung der Gesundheitsforschung in Deutschland
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über Förderung für forschende Fachärzte an …
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CSU und Freie Wähler handeln gegen die Interessen der Frauen
„Forum Soziale Inklusion e.V.“ soll mit 20 000 Euro gefördert werden, dabei ist der Verein dafür bekannt, gegen die Gleichstellung von …
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Ismail Ertug, MdEP: BürgerInnen und Parlament wollen dauerhafte Sommerzeit in Europa
Wieder müssen die EU-BürgerInnen die Uhren in der Nacht zu Sonntag eine Stunde zurückstellen. Obwohl 2018 der damalige Kommissionspräsident …
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Transparenzregeln: Selbstverpflichtung der CSU reicht nicht aus
SPD-Fraktionschef Arnold: Landtags-SPD hat bereits einen Entwurf für ein Lobbyregister-Gesetz vorgelegt …
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